Weblinks

• http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uwg_2004/ - Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (Deutschland)
• http://www.fbw.hs-bremen.de/~dschuma/Hausarbeit1/gute_sitten.html

gesellschaftspolitische Aspekte

Damit werde auf andere unternehmen ein erheblicher finanzieller Druck ausgeübt, was zum Nachgeben verleiten könne, indem ungeprüft strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben würden. Vertreter dieser Ansicht argumentieren, das UWG könne zum Zwecke des Wettbewerbs mißbraucht werden.Als problematisch wird das Wettbewerbsrecht gelegentlich in gesellschaftspolitischer Hinsicht angesehen. Finanzstarke unternehmen könnten sich auch solche Unterlassungsklagen leisten, die vor Gericht nur geringe Erfolgsaussichten hätten.

derzeitige Rechtslage

Das alte UWG wurde vollständig aufgehoben und die Rechtsmaterie neu geregelt. I, 1414) gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Deutschland nicht zuletzt im Hinblick auf Europarechtliche Vorgaben und im Bestreben auf eine fortschreitende Harmonisierung der Rechtsverhältnisse vollkommen neu geregelt worden. Juli 2004 in Kraft getretene neue Gesetz (BGBl.Durch das am 8. Dabei sind insbesondere die umstrittenen Vorschriften über Jubiläums- und Sonderverkäufe (einschließlich des Sommer- und WinterschlussVerkaufs) und über die Räumungsverkäufe weggefallen.

Welche Wettbewerbshandlungen unlauter sind ist beispielhaft in folgenden Vorschriften geregelt. In § 3 UWG findet sich dann die neue Generalklausel, die nicht mehr auf die guten Sitten im Wettbewerb abstellt, sondern schlicht jede unlautere Wettbewerbshandlung verBietet. Dem schließt sich in § 2 UWG einen Katalog von Definitionen, von denen die der Wettbewerbshandlung als "jeder Handlung mit dem Ziel der Förderung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen" besondere Hervorhebung verdient. Danach sollen Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden und dabei dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung getragen werden.Das Gesetz beginnt nunmehr in § 1 UWG mit der Definition des gesetzlichen Schutzzwecks. Im einzelnen regeln:.

• § 4 UWG
  • unsachliche Beeinflussung
  • Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit
  • Verkaufsförderung durch Gewinnspiele
  • getarnte Werbung (sogenannte SchleichWerbung)
  • Herabsetzung des Konkurrenten
  • ergänzender Leistungsschutz
  • Rechtsbruch
• § 5 UWG
  • irreführende Werbung
• § 6 UWG
  • vergleichende Werbung
• § 7 UWG
  • unzumutbare Belästigung (unaufgeforderte Werbeanrufe, Spam-E-Mail etc.)

Demfolgen Vorschriften über Verjährung und Verfahren.Dem schließen sich in § 8 UWG die Regelungen über den Unterlassungsanspruch, in § 9 UWG über den Schadenersatzanspruch und in § 10 UWG über die Gewinnabschöpfung zugunsten der Allgemeinheit an. In §§ 16 - 19 UWG enthält das insoweit zum Nebenstrafrecht zählende Gesetz einige Straftatbestände. Dies sind.

• Irreführung durch unwahre Angaben
• Schneeballsysteme
• Geheimnisverrat (einschließlich Verleiten und Erbieten hierzu)
• Vorlagenfreibeuterei